Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung zur Einstellung der Position "Kabelfernsehen" in die Betriebskostenabrechnung sowie deren Umlagefähigkeit bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Umlage der Kabelfernsehgebühren im Mietvertrag; Auslegung des Willens eines Mieters im Rahmen ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung zur Einstellung der Position "Kabelfernsehen" in die Betriebskostenabrechnung sowie deren Umlagefähigkeit bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Umlage der Kabelfernsehgebühren im Mietvertrag; Auslegung des Willens eines Mieters im Rahmen ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00

  Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Der Vermieter könne das Verhalten des Mieters, der mehrere Jahre lang Betriebskostenabrechnungen ausgeglichen habe, obwohl darin nicht im Mietvertrag vereinbarte Betriebskostenarten angesetzt worden waren, nur so verstehen, dass er diese Mehrbelastung akzeptiere (BGH, NJW-RR 2000, 1463).
• LG Mannheim, 27.01.1999 - 4 S 141/98

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Bei der Bezahlung nicht geschuldeter Betriebskosten auch über einen längeren Zeitraum ist daher im Zweifel nicht von einer schlüssig vereinbarten Vertragsänderung auszugehen (OLG Hamm, WuM 1981, 62; LG Hamburg, WuM 1985, 367; LG Berlin, ZMR 1998, 165; LG Mannheim NJW-RR 1999, 884).
• OLG Hamm, 18.09.1980 - 4 U 57/80

  Nebenkostenabrechnung bei Mietobjekten mit mehreren 100 Parteien

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Bei der Bezahlung nicht geschuldeter Betriebskosten auch über einen längeren Zeitraum ist daher im Zweifel nicht von einer schlüssig vereinbarten Vertragsänderung auszugehen (OLG Hamm, WuM 1981, 62; LG Hamburg, WuM 1985, 367; LG Berlin, ZMR 1998, 165; LG Mannheim NJW-RR 1999, 884).

 
• LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83

  Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Bei der Bezahlung nicht geschuldeter Betriebskosten auch über einen längeren Zeitraum ist daher im Zweifel nicht von einer schlüssig vereinbarten Vertragsänderung auszugehen (OLG Hamm, WuM 1981, 62; LG Hamburg, WuM 1985, 367; LG Berlin, ZMR 1998, 165; LG Mannheim NJW-RR 1999, 884).
• AG Essen, 02.07.1999 - 131 C 261/98

  Erhebung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung gem. § 2 Abs. 2 …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Erklärungsbewusstsein und rechtsgeschäftlicher Wille sind in der Regel nicht vorhanden (LG München, WuM 2001, 361).
• BayObLG, 05.10.1995 - REMiet 1/95

  Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Im Hinblick auf die ständig steigenden Betriebskosten darf sodann ein Sicherheitszuschlag hinzugesetzt werden (bei OLG, NJW-RR 1996, 207).
• OLG Hamburg, 03.08.1988 - 4 U 129/87

  Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Für ihn ist kein Angebot auf Abschluss eines Abänderungsvertrages erkennbar (OLG Hamburg, WuM 1988, 347; LG Münster, WuM 2001, 578).
• LG Münster, 14.08.2001 - 9 S 37/01

  Anspruch auf Rückforderung eines zuvielgezahlten Mietzinses

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Für ihn ist kein Angebot auf Abschluss eines Abänderungsvertrages erkennbar (OLG Hamburg, WuM 1988, 347; LG Münster, WuM 2001, 578).
• LG Karlsruhe, 10.08.2001 - 9 S 114/01

  Auszug aus AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10

  Kann mangels deutlich zutage tretenden Erklärungsbewusstseins lediglich eine Vertragsänderung angenommen werden, wenn ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, bedarf es einer unbeanstandeten Abrechnung über einen Zeitraum, der zumindest 2 Jahre überschreitet (LG Karlsruhe, GuT 2002, 177).

• AG Hamburg, 13.05.2022 - 48 C 198/21

  Wohnraummiete: Auslegung einer Vereinbarung über die Vorauszahlungen für …

  Vertragsparteien können zwar durch eine gegenseitig etablierte Praxis bei der Durchführung eines Vertrages konkludent dessen Inhalt modifizieren, sofern ihrem Verhalten aus Sicht des jeweiligen Erklärungsempfängers schlüssig der rechtsgeschäftliche Wille zu entnehmen ist, die gehandhabte Durchführung des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu billigen und verbindlich festzuschreiben (BGH…, Urteil vom 07. April 2004 - VIII ZR 146/03 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 101/03 -, juris Rn. 19 f.; BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 -, juris Rn. 5; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16. Mai 1995 - 5 U 170/94 -, juris Rn. 33; LG Landau…, Urteil vom 28. Februar 2001 - 1 S 354/00 -, juris Rn. 7; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2010 - 41 C 6789/10 -, juris Rn. 13).